Allgemeine Geschäftsbedingungen

sodex GmbH, Sundernholz 125a, 45134 Essen
gültig ab 01. Oktober 2021

1. Allgemeines

Für Verkäufe und Dienstleistungen an inländische Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers oder Änderungen und Zusätze zu unseren Geschäftsbedingungen gelten nur in dem Umfang, in dem sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind. Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der bestellten Ware durch uns in Teilen oder als Ganzes zustande.

Einige unserer zum Kauf angebotenen Produkte sind Produkte mit medizinischer Zweckbestimmung. Mit seinem Kaufangebot erklärt der Kunde, dass er zum Kauf solcher Produkte berechtigt ist und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Datenschutzhinweise gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet, eine etwaige, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende, Berechtigung zum Erwerb unserer Produkte nachzuweisen (z.B. ärztliches Rezept, Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Approbation, Apothekenbetriebserlaubnis, Großhandelserlaubnis etc.)

2. Weiterverkauf

Wir bitten unsere Kunden zu beachten, dass unsere an sie verkauften Waren für die Versorgung des deutschen Marktes und nicht für den Weiterverkauf ins Ausland bestimmt sind. Unsere Produkte dürfen nur in der unveränderten Originalverpackung und auch nicht in Teilen oder Teilmengen, und nur mit Weitergabe der Gebrauchsanweisung weiterverkauft werden. Dazu zählt auch der Ausschluss einer Umverpackung oder Kennzeichnung mit abweichenden Informationen, Namen oder Marken entsprechend MDR.

3. Bestellung

Für die Auftragszusammenstellung sind die in unseren Verkaufsangeboten oder Preislisten angegebenen Mindestbestellmengen und Bezugseinheiten bindend, insofern nicht schriftlich anders vereinbart. Abweichende Bestellmengen werden von uns auf die nächsthöhere, den Mindestbestellmengen bzw. Bezugseinheiten entsprechende Menge angepasst.

4. Preise

Die in unseren Verkaufsangeboten oder Preislisten genannten Abgabepreise sind freibleibend und gelten nur für den Inlandshandel. Die Rechnungslegung erfolgt in Euro zu den am Tag der Auslieferung geltenden Preisen.

5. Lieferung

Der Vertrieb und Verkauf unserer Produkte erfolgt durch unseren Partner AUROSAN GmbH. Insoweit nicht anders von uns schriftlich zugesagt, erfolgen alle Lieferungen grundsätzlich ex works Essen, auf Rechnung und Gefahr des Käufers und werden grundsätzlich unversichert durchgeführt.
Fracht und Porti: Für den Standard-Paketversand an Lieferadressen in Deutschland werden 10,20 Euro Versandkosten netto in Rechnung gestellt und ggf. Inselzuschläge weiterbelastet. Abweichend davon werden Gebühren für besondere Transporte wie z. B. Gefahrstofftransporte, Kühlversand, Expressversand, Paletten-Versand oder Sendungen mit erhöhtem Handlingaufwand etc. nach Aufwand erhoben.
Für den Versand von Geräten fällt zusätzlich ein Versicherungsbeitrag in Höhe von 0,75% bezogen auf den Nettowarenwert an. Bei der Abholung kommen Zuschläge in Abhängigkeit des Frachtführers und des Volumengewichts dazu.
Für Paletten-Versand wird pro Palette eine Servicegebühr in Höhe von 25 Euro netto berechnet.
Für Streckengeschäft, Lieferungen ins Ausland oder aus dem Ausland stellen wir die anfallenden Kosten und ggf. anfallende Bearbeitungsgebühren Dritter in Rechnung.
Verpackung, Versandart und Versandweg werden von uns nach sachkundigem Ermessen bestimmt. Davon abweichend räumen wir dem Käufer das Recht ein, Versandart und Versandweg selbst festzulegen und zu organisieren, insofern er uns dies zusammen mit der Bestellung mitteilt. Die Lieferung ist erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß dem Frachtführer überstellt wurde.
Es liegt in unserem freien Ermessen, Mengen nach Verfügbarkeiten zu kürzen, die Lieferung der bestellten Ware zu verweigern, von Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder nur gegen Vorkasse vorzunehmen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse oder Zahlungsgewohnheiten des Käufers dies aus unserer Einschätzung als notwendig erscheinen lassen. Sämtliche damit verbundene direkte oder indirekte Kosten gehen zu Lasten des Käufers. In diesem Fall wird der fällige Betrag im Lastschriftverfahren vom Konto des Käufers eingezogen.

6. Zahlung

Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht zum Empfang von Zahlungen berechtigt. Zahlungen können erfolgen wie folgt:

6.1 per Vorkasse: Bei der Zahlungsart Vorkasse senden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung mit unserer Bankverbindung und versenden die Ware nach Zahlungseingang. Maßgebend für die Erfüllung der Zahlungspflicht ist der Tag der Gutschrift auf unserem Konto. Wir behalten uns vor, auf Vorkasse zu bestehen, auch wenn der Käufer Rechnung oder SEPA gewählt haben sollte.

6.2 per SEPA-Lastschrift: Auf Wunsch erhalten Sie von uns ein SEPA-Lastschrift-Mandatsformular zugeschickt. Bitte tragen Sie dort alle relevanten Daten ein und schicken Sie uns das ausgefüllte und unterschriebene Formular zurück. Die Frist für die Vorankündigung wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Kunde die Nichteinlösung oder die Rückbuchung der Lastschrift zu vertreten hat.

6.3 Kauf auf Rechnung: Kauf auf Rechnung ist – falls nicht anders zwischen uns vereinbart – nur möglich, wenn sich Ihre Lieferadresse und Rechnungsadresse innerhalb Deutschlands befinden.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Maßgebend für die Erfüllung der Zahlungspflicht ist der Tag des Zahlungseingangs.

6.4 Schecks oder Bargeld werden grundsätzlich nicht akzeptiert.

6.5 Bei Zahlungszielüberschreitungen können Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§247 BGB) berechnet werden. Wir behalten uns in solchem Falle die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ausdrücklich vor.

7. Beanstandungen und Rücknahme

Mengen-Beanstandungen können nur dann anerkannt werden, wenn sie uns innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Lieferung schriftlich und unter Beifügung des Lieferscheins zur Kenntnis gebracht werden. Ersatzansprüche bei Erhalt von beschädigter Ware und daraus entstandenen Folgen können vom Käufer nur beim Frachtführer geltend gemacht werden.
Eine Rücknahme gekaufter, mangelfreier Ware ist ausgeschlossen. Vor jeglicher Rücksendung muss unser schriftliches Einverständnis vorliegen. Kühlwaren, Sterilgüter, Prothetik-Ersatzteile oder jegliche Produkte mit Arzneimittelstatus werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Werden dennoch bei uns gekaufte Produkte ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis frei oder unfrei an uns zurückgesandt, sind wir weder zur Annahme, Aufbewahrung noch zur Erstattung oder nachfolgenden Ersatzlieferung verpflichtet. Das Risiko einer Warenrücksendung trägt grundsätzlich der Käufer.

8. Eigentum an der Lieferung

Die gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen. Sicherheitsübereignungen, Verpfändungen, Sicherheitsabtretungen und sonstige außergewöhnliche Verfügungen, mit Ausnahme der Veräußerung im ordnungsgemäßen Verkaufsgang, sind nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter ist auf diesen Eigentumsvorbehalt zu verweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die unbezahlte Ware gegen mögliche Schäden zu versichern. Im Schadensfall tritt er die Forderung aus dem Versicherungsvertrag an uns ab.

9. Firmen- und Warenzeichen

Unsere Produkte, Firmennamen und -logos sind markenrechtlich geschützt. Die Inhalte unserer Internetseiten und (Print-)Medien sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung über den ordnungsgemäßen Weiterverkaufsgang hinaus bedarf für jeden Einzelfall der vorhergehenden und schriftlichen Genehmigung durch uns. Dies schließt die Nutzung von Produktnamen, Produktfotos, Firmennamen und –logo auf den Produktverpackungen, Etiketten, Werbematerialen, SEO zur Verlinkung auf Wettbewerbsseiten usw. mit ein.

10. Datenschutz

Wir nehmen Datenschutz sehr ernst. Unsere Datenschutzhinweise sind ebenfalls unter www.revois-dental.com einsehbar oder auf Anfrage abrufbar. Datenschutz in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzhinweisen und den gültigen Gesetzen sind wesentlicher Bestandteil eines Vertrags zwischen uns und einem Kunden.

11. Sonstiges

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Essen.
Sollten einzelne Punkte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht beeinträchtigt.